Sitzung: 16.11.2023 GR/010/2023
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 2
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis
Bamberg und den Sachstandsbericht des Ersten Bürgermeisters Dirk Friesen zur
Kenntnis.
Des Weiteren wird festgestellt, dass die Gemeinde Schönbrunn i.
Steigerwald bereits in der ersten Flüchtlingswelle 2015/2016, unter großen
Bemühungen und Anstrengungen eines privaten Helferkreises, 41 Flüchtlinge im
gemeindlichen Anwesen Siedlungsstraße 1 und 3 aufgenommen hat. Dieses Anwesen
wurde aus städtebaulichen Gründen und einer Nachnutzung in der Zwischenzeit
zurückgebaut, sodass keine weiteren geeigneten gemeindlichen Anwesen zur
Unterbringung zur Verfügung stehen.
Ebenso wurden ab dem Jahr 2022 in Privatunterkünften 39 schutzsuchende
Flüchtlinge in der Gemeinde Schönbrunn i. Steigerwald aufgenommen und auch
weiterhin betreut.
Aus diesen Gründen ist es für die Gemeinde Schönbrunn i. Steigerwald
nicht möglich, weitere Flüchtlinge über die bereits Vorhandenen im
Gemeindegebiet aufzunehmen, da insbesondere die Infrastruktur, Busanbindung,
Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Betreuungsmöglichkeiten in der
Kindertageseinrichtung und Schule, nicht ausreichend gegeben sind. Die
Schaffung von Containeranlagen an Ortsrandlagen wird auf Grund der
Gemeindegröße von unter 2.000 Einwohner äußerst kritisch gesehen.
Der Gemeinderat sieht eine pauschale Verteilung auf die
Landkreisgemeinden kritisch und bittet um eine angepasste Flüchtlingsverteilung
unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: |
13 |
|
|
Stimmberechtigt: |
13 |
Ja: |
11 |
Persönlich beteiligt: |
|
Nein: |
2 |