Sitzung: 30.03.2023 GR/003/2023
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 2
a) Beschluss:
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Antrag des 2. Bürgermeister Hubertus Bickel vom 16.02.2023 bezugnehmend auf den Antrag des Gemeinderates Michael Sitzmann vom 22.11.2022 und der diesbezüglichen Stellungnahme der Regierung von Oberfranken genommen.
Der Gemeinderat begrüßt einen größtmöglichen Abstand von Windkraftanlagen zur nächstgelegenen Wohnbebauung, insbesondere für die Bevölkerung von Steinsdorf.
Um Letzteres zu erreichen, wird Erster Bürgermeister Friesen und die Verwaltung beauftragt, auf und im Verhandlungsweg mit den Eigentümern und Projektentwicklern des Windvorranggebietes „Nr. 146, Dietendorf“ einen deutlich größeren Abstand als den gesetzlichen Rahmen zu erreichen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: |
11 |
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Stimmberechtigt: |
11 |
Ja: |
9 |
Persönlich beteiligt: |
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Nein: |
2 |
b) Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den 2. Antrag von 2. Bürgermeister Hubertus Bickel
zur Kenntnis und stellt fest, dass die Erstellung der Tagesordnung und die
Informationen des Bürgermeisters gemäß der Gemeindeordnung (GO) und der
Geschäftsordnung für den Gemeinderat Schönbrunn i. Steigerwald in die
Organzuständigkeit des Ersten Bürgermeisters fallen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: |
11 |
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Stimmberechtigt: |
11 |
Ja: |
10 |
Persönlich beteiligt: |
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Nein: |
1 |