Sitzung: 13.04.2021 MGR/004/2021
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen über die möglichen
Rechtsformen des Regie- und Eigenbetriebs sowie des Kommunalunternehmens in
Bezug auf den Breitbandausbau zur Kenntnis.
Weiter beschließt der Marktgemeinderat, dass der Breitbandausbau im Markt
Burgebrach in der Rechtsform eines Regiebetriebs im Kernhaushalt des Marktes
Burgebrach geführt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren
Verfahrensschritte wie die Schaffung der umsatz- und ertragssteuerlichen
Voraussetzungen, der Notwendigkeit einer Befugnisregelung, sowie die bau- und
vergaberechtlichen Aspekte in der Umsetzung unter der Trägerschaft des Marktes
Burgebrach in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: |
21 |
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Stimmberechtigt: |
21 |
Ja: |
21 |
Persönlich beteiligt: |
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Nein: |
0 |